persönlicher Kommentar
Ein kleiner Silberstreif am Horizont
Grüne kündigen Reformpläne zur Parteienfinanzierung an
Die Welt schreibt: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts laut. Karlsruhe hatte Ende Januar 2023 eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2018 gekippt, die den Parteien mehr Steuergeld verschafft hatte. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien nun bemühen werden, das Gesetz nachzubessern."
Ob das tatsächlich eine grundlegende Änderung wird, wodurch dem korruptiosfördernden Lobbyismus der Hahn abgedreht wird, bleibt abzuwarten. Aber auch die Grünen werden von finanzstarken Unternehmen finanziert, wodurch es wohl trotz Allem zu einem Interessenkonflikt kommen wird.
Anders als die ÖDP, die seit ihrer Gründung vor 40 Jahren (zusammen mit den Grünen) die Finanzierung durch Unternehmen strikt ablehnt, haben die Lobbyisten auch Grüne Abgeordnete in ihren Adressbüchern stehen.
Aber die rühmliche CDU/CSU steht immer noch unangefochten an der Spitze der korrumpierten Parteien.
Zeit wärs, dass sich das grundlegend ändert.
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.